Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.08.1999 - 10 W 79/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 04.05.2021 - 15 W 367/20
Kosten für die Beurkundung einer Scheidungsfolgenvereinbarung Gebührenfreiheit …
Nicht erfasst sind dagegen die bloße Unterhaltsfreistellungen im Innenverhältnis zwischen den Eltern, insbesondere in Vereinbarungen der Eltern untereinander, wie sie in Scheidungsfolgenvereinbarungen häufig vorkommen (…Tiedtke in Korintenberg, GNotKG, 21. Auflage 2020, KV Vorbemerkung 2,Rn. 15;… Tiedtke ZNotP 2013, S. 358;… Viefhues in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 1610 BGB (Stand: 13.04.2021), Rn. 636); offengelassen: OLG Zweibrücken FGPrax 2013, 278 ff; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. August 1999, 10 W 79/99, zitiert nach juris; LG Münster FamRZ 2006, 723 f; aA: Heinemann in Münch, Familienrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, 3. Auflage 2020, § 15, Rn. 117). - LG Münster, 13.08.2020 - 5 OH 12/20 Dass der Unterhalt "zu Händen der Ehefrau" gezahlt werden soll, begründet keinen eigenen Anspruch der Ehefrau, sondern bedeutet lediglich, dass die Mutter die Zahlung in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreterin des Kindes entgegennehmen soll (so auch Beschluss des OLG Zweibrücken - 3 W 1/12 - vom 10.07.2013 und Beschluss des OLG Düsseldorf - 10 W 79/99 - vom 09.08.1999).